Präambel

 

Der KreisSchülerRat Bautzen, definiert sich als gesetzlich legitimierte Schülervertretung. Es werden alle Schüler vertreten, die an einer nach dem sächsischen Schulgesetz definierten weiterführenden Schule sind. Der KreisSchülerRat Bautzen, versucht allen Schülersprechern die Chance zu bieten die Interessen ihrer Schülerschaften auf Kreisebene anzusprechen. Der KreisSchülerRat Bautzen wird politisch neutral und so schülernah wie möglich arbeiten. Der Kreisschülerrat Bautzen ist verpflichtet sämtliche Anliegen der Schüler des Landkreises Bautzen aufzugreifen und diese zu besprechen, da dies grundlegend für ein demokratisch repräsentatives System ist, in welchen alle Schülerinnen und Schüler das Gefühl haben sollen sich vertreten zu fühlen.

  • 1 Namensgebung

Die demokratische, überparteiliche und gesetzliche Interessenvertretung der Schüler des Landkreis Bautzen trägt den Namen „Kreisschülerrat Bautzen“ (KSR Bautzen).

  • 2 Aufgaben und Ziele, Selbstverständnis, politische Positionen

(1) Der KSR Bautzen vertritt die Interessen der Schüler der Schulen im Landkreis Bautzen, gegenüber schul- und bildungspolitischen Institutionen, der Öffentlichkeit, Parteien und Verbänden. Der KSR Bautzen bemüht sich um die Vernetzung der Schülerräte untereinander und hält Veranstaltungen zur Weiterbildung der Schüler des Landkreises Bautzen ab.

(2) Der KSR Bautzen engagiert sich für alle Schüler, egal welcher Herkunft und Lebenssituation des Landkreises. Der KSR Bautzen versteht die Integration und Inklusion von Schülern als Selbstverständnis einer Schülervertretung.

(3) Der KSR Bautzen setzt sich für eine starke Stimme der Schülerinnen und Schüler ein, sowie für die Verbesserung der Schul-und Lernbedingungen.

(4) Der KSR Bautzen arbeitet überparteilich. Er fühlt sich keiner politischen Partei oder -Richtung zugehörig und ist allein den Interessen der Schülern des Landkreises Bautzen verpflichtet. Er arbeitet nach demokratischen Prinzipien. Alles weitere regelt §31.

(5) Der KSR Bautzen legt seine grundsätzlichen politischen Positionen, nach jeweiligen Beschlüssen der VV in der Geschäftsordnung fest.

(6) Der Vorstand hat nach seiner ersten Sitzung eine AGENDA für das jeweilige Schuljahr zu veröffentlichen , in welchen die Aufgaben und Ziele für das Schuljahr geklärt werden.

  • 3 Organe

Ständige Organe des KSR Bautzen (VV)

  1. Der Vorstand
  2. Die Landesdelegation (LaDe) Weitere Organe können sein:
  3. Ausschüsse
  • 4 Mitgliedschaft im Kreisschülerrat Bautzen

(1) Mitglieder des KSR Bautzen sind:

  1. die gewählten Schülersprecher der staatlichen Schulen im Landkreis Bautzen und ihre Vertreter (stimmberechtigte Mitglieder).  Vertreter der freien Schulen haben dasselbe Recht. Sie haben das Recht, bei Abstimmungen und Wahlen ihre Stimmen abzugeben.
  2. Berater gemäß Absatz 2.

(2) Berater gehören zum KSR und sind nach §15 definiert. Sie haben kein Stimmrecht in der Vollversammlung und bei Vorstandssitzungen.

 

TEIL B – DIE VOLLVERSAMMLUNG

 

  • 5 Allgemeines zur Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung des KSR Bautzen (VV) ist das höchste beschlussfassende Organ des KSR Bautzen. Sie setzt sich aus allen Mitgliedern des KSR Bautzen zusammen.

(2) Die VV tritt spätestens 8 Schulwochen nach Beginn eines jeden Schuljahres zusammen. In der ersten Sitzung wählt sie den Vorstand und, wenn nötig, die Mitglieder der Landesdelegation.

(3) Die VV wird vom Vorsitzenden oder von einer von ihm beauftragten Person einberufen und geleitet. Die Einladungen müssen spätestens 2 Wochen vor der VV zusammen mit der vorläufigen Tagesordnung und eventuell weiterem Informationsmaterial verschickt werden.

(4) 1/8 der stimmberechtigten Mitglieder des KSR Bautzen können jederzeit den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen VV beim Vorstand einreichen. Der Vorstand hat in diesem Fall schnellstmöglich eine außerordentliche VV einzuberufen.

(5) Vollversammlungen sind verbandsöffentlich. Die Öffentlichkeit kann jederzeit gemäß § 11 ausgeschlossen werden.

(6) Vollversammlungen sind zu protokollieren. Verantwortlich hierfür ist der Geschäftsführer.

(7) Der Geschäftsführer kann, als Verantwortlicher für das Protokoll bei der VV, zwei weitere Protokollanten aus den Reihen der Mitglieder des KSR Bautzen ernennen.

  • 6 Beschlussfähigkeit der Vollversammlung

(1) Eine VV ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit der VV ist zu Beginn jeder VV zu prüfen.

(2) Ist die Beschlussfähigkeit einer VV festgestellt, so ist die VV bis zu ihrem Ende ohne Rücksicht auf die vorher genannten Bedingungen beschlussfähig.

(3) Ist die VV nicht beschlussfähig, so ist sie dennoch durchzuführen. Alle gefassten Beschlüsse sind als vorläufig anzusehen. Sie bedürfen der Bestätigung durch eine weitere, möglichst zeitnah einzuberufende VV.

(4) Werden während einer beschlussunfähigen VV Wahlen durchgeführt so sind die Amtsträger kommissarisch gewählt. Es ist schnellstmöglich eine weitere VV einzuberufen, bei der die Wahlen wiederholt werden. Diese VV ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

  • 7 Ablauf einer Vollversammlung

(1) Bei jeder VV ist eine Anwesenheitsliste zu führen.

(2) Der Ablauf jeder Vollversammlung ist durch eine Tagesordnung (TO) zu Regeln. Die vorläufige TO ist gemäß § 5 Absatz 3 zusammen mit den Einladungen zu versenden.

(3) Zu Beginn einer jeden VV prüft der Leiter der Geschäftsführer zusammen mit dem Leiter der VV die Beschlussfähigkeit. Anschließend stimmt die VV über die TO ab. Alle anwesenden Mitglieder haben das Recht, Änderungen an der TO vorzuschlagen. Diese sind zur Abstimmung zu stellen. Nach Beschluss der Tagesordnung ist mit dem ersten Tagesordnungspunkt fortzufahren.

(4) Nach Ende der VV ist jedem teilnehmenden Mitglied eine schriftliche Teilnahmebestätigung auszuhändigen.

  • 8 Beschlüsse der Vollversammlung

(1) Beschlüsse der VV werden auf der VV gefasst. Hierfür ist ein formloser Antrag mit Beschlussvorlage mündlich oder schriftlich einzubringen. Die Abstimmungen werden mit einfacher Mehrheit angenommen.

(2) Anträge können von jedem Mitglied des KSR Bautzen auf einer VV aus deren Mitte eingebracht werden. Sie sind dem Vorstand zu übergeben, welcher eine sofortige Abstimmung bzw. die Änderung der Tagesordnung für die spätere Abstimmung einleitet.

(3) Werden Anträge außerhalb einer VV eingebracht, so sind diese schriftlich an den Vorstand zu übergeben. Sie sind auf der nächsten VV zu behandeln. Wird eine solche Beschlussvorlage von mehr als 1/8 der Mitglieder eingebracht, so ist eine außerordentliche VV schnellstmöglich zwecks der Abstimmung einzuberufen.

(4) Die Umsetzung der Beschlüsse obliegt, falls notwendig, dem Vorstand des KSR Bautzen.

 

TEIL C – WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN

 

  • 9 Wahlen

(1) Der KSR Bautzen führt Wahlen zur Besetzung sämtlicher Ämter unter § 12 Absatz 1 genannten Vorstandsposten, sowie zur Besetzung der Delegierten zum LandesSchülerRat durch.

(2) Jede Wahl ist geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Jedes Mitglied erhält eine Stimme. Berater sind nicht stimmberechtigt. Alle Kandidaten sind namentlich vorzuschlagen. Sie sind zu befragen, ob sie für das Amt kandidieren wollen.

(3) Die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden und des Geschäftsführers findet jeweils einzeln statt.

(4) Steht für ein Amt nur ein Kandidat zur Wahl, so ist er ohne Wahlgang gewählt. (Stille Wahl)

(5) Die Stimmauszählung obliegt einem oder mehreren Wahlleitern, die die VV im Vorfeld der Wahl für deren Dauer bestimmt. Ein anwesendes Mitglied des Vorstandes des LandesSchülerRat Sachsen ist automatisch und ohne Wahl Wahlleiter, insofern es sich nicht zur Wahl aufstellen will. Die Wahlleiter dürfen sich selber nicht zur Wahl aufstellen. Sie dürfen von ihrem Amt als Wahlleiter jederzeit zurücktreten.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden sowie zum stellvertretenden Vorsitzenden, sowie dem Geschäftsführer ist der Kandidat Wahlsieger, der die meisten gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmgleichheit erfolgt eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei der Wahl zum Landesdelegierten siegen jene 4 Kandidaten, die in Bezug auf die absolut erreichte Stimmenzahl am erfolgreichsten waren. Bei Stimmengleichheit gibt es keine Stichwahl, so lange sich 4 gewählte Landesdelegierte feststellen lassen. Der Landesdelegierte, der die freien Schulen vertritt und ein Vertreter der freien Schulen sein muss, gewinnt der Bewerber der die meisten Stimmen auf sich vereint. Das gleiche gilt für die Wahl des Landesdelegierten der die sorbischen Schulen vertritt und selbst ein Vertreter einer sorbischen Schule sein muss.

  • 10 Abstimmungen

(6) Abstimmungen finden, insofern in dieser GO nicht anders geregelt, offen statt. Jede weiterführende Schule in öffentlicher Trägerschaft und privater Trägerschaft hat eine Stimme. Abgestimmt wird per Handzeichen, bei Unklarheiten ist das sogenannte „Hammelsprung-Verfahren“ anzuwenden. Insofern ein stimmberechtigtes Mitglied es wünscht, muss eine geheime Abstimmung stattfinden. Die Stimmauszählung obliegt dann dem Vorstand.

(7) Soweit in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, werden Abstimmungen mit einfacher Mehrheit angenommen. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

  • 11 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung (GO-Anträge) sind Anträge, welche sich auf Ablauf und Organisatorisches zu einer Sitzung beziehen. GO-Anträge sind grundsätzlich vorrangig zu behandeln. Eventuelle Diskussionen und Debatten während der Sitzung sind zu unterbrechen. Es sind, falls vorhanden, Gegenredner anzuhören.

(2) Die folgenden Anträge zur GO sind zulässig und durch das eindeutige Heben beider Arme anzuzeigen:

  1. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
  2. Antrag auf Änderung der Tagesordnung
  3. Antrag auf Beendigung der Debatte/Aussprache
  4. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit für die Tagung oder bestimmte

Tagesordnungspunkte

  1. Antrag auf Ausschluss von Gästen für die Tagung oder bestimmte Tagesordnungspunkte
  2. Antrag auf Verweisung oder Zurückweisung an einen Ausschuss
  3. Antrag auf Begrenzung der Redezeit

(3) GO-Anträge können auf jeder VV, jeder Vorstandssitzung und jeder Ausschusssitzung gestellt werden.

 

TEIL D – DER VORSTAND

 

  • 12 Allgemeines zum Vorstand, Aufgaben

(1) Der Vorstand ist ein ständiges Organ des KSR Bautzen. Er besteht aus:

  1. Dem Vorsitzenden des KSR Bautzen
  2. Dem stellvertretenden Vorsitzenden des KSR Bautzen
  3. Dem Geschäftsführer
  4. Den Landesdelegierten

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, sowie der Geschäftsführer können ebenfalls der Landesdelegation angehören.

(3) Dem Vorstand obliegt die Vertretung des KSR Bautzen gegenüber der Öffentlichkeit und anderen

Organen der Schülervertretung. Er spricht für den KSR Bautzen. Dem Vorstand obliegt im Besonderen:

  1. Die Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 18
  2. Planung und Leitung der VV gemäß § 5 Absatz 3
  3. Das Vertreten des KSR Bautzen in der Öffentlichkeit, gegenüber Schülern, Lehrern, Eltern, anderen bildungspolitischen Institutionen, Parteien und Verbänden
  4. Die Umsetzung der Beschlüsse der VV
  5. Die Ausübung der Informationspflicht gemäß § 19

(4) Die Veroeffentlichung der AGENDA nach §2 Absatz 5.

(5) Steht der Vorsitzende für die Ausführung seiner Aufgaben nicht zur Verfügung, so ist der stellvertretende Vorsitzende zuständig. Ist auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert, so übernimmt die Aufgabe der Geschäftsführer.

(6) Beschlüsse der Vorstandssitzungen und der VV sind für alle stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands bindend.

  • 13 Struktur des Vorstandes

Zwecks der Koordinierung der Erfüllung seiner Aufgaben ist der Vorstand verpflichtet, in seiner ersten Sitzung eine Vorstandsstruktur festzulegen, die die Themenverteilung auf die Vorstandsmitglieder bestimmt.

  • 14 Vorstandssitzungen

(1) Vorstandssitzungen des Vorstandes des KSR Bautzen sollten mindestens einmal aller acht Wochen stattfinden.

(2) Der Geschäftsführer bereitet die Sitzung vor und leitet sie. Zu Vorstandssitzungen sind die Mitglieder des Vorstandes sowie die Berater unter Vorschlag einer Tagesordnung schriftlich bzw. per E-Mail einzuladen. Der Vorstand kann in einem Statut die Ladungsfristen und verbindliche Tagesordnungspunkte regeln.

(3) Vorstandssitzungen sind nichtöffentlich. Der Geschaeftsfuehrer kann Gäste zu einer Sitzung einladen. Er hat hierfür im Vorfeld mit dem Vorstand Rücksprache zu halten.

(4) Alle Mitglieder des Vorstandes haben bei einer Vorstandssitzung Anwesenheitspflicht. Ist es einem Mitglied des Vorstandes nicht möglich, an einer Sitzung teilzunehmen, so hat diese Person sich beim Leiter der Sitzung zu entschuldigen und ist damit von ihrer Anwesenheitspflicht für die entsprechende Sitzung befreit. Die Abmeldung hat 24 Stunden im Vorhinein zu geschehen. Abmeldungen nach Ablauf dieser 24 Stunden-Frist benötigen einen triftigen Grund und sind schnellstmöglich dem restlichen Vorstand mitzuteilen. Triftige Gründe sind Krankheiten, schulische Veranstaltungen oder sonstige unvorhersehbare Gründe. Zu den genannten Gründen gehören keine geplanten Arzttermine, da diese in der Regel mindestens 24 Stunden vorher bekannt sind

(6) Ausgenommen von der Anwesenheits- und Abmeldepflicht gemäß Absatz 4 sind

Vorstandsmitglieder des KSR Bautzen, welche im Vorstand des Landeschülerrates Sachsen tätig sind.

(7) Der Sitzungsleiter hat das Protokoll zu führen. Hierfür kann er auch ein Mitglied des Vorstandes oder einen Berater zum Protokollanten ernennen, welcher das Protokoll an seiner Statt verfasst. Für Inhalt und Aufbau des Protokolls gilt § 20 entsprechend.

(8) Beschlüsse der Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit angenommen. Es wird offen abgestimmt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Vorstandes. Alle Stimmberechtigten haben eine Stimme. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 1/3 aller stimmberechtigten Personen anwesend sind. Auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes ist geheim abzustimmen, die Stimmauszählung erfolgt vor den Augen des Vorstandes durch den Vorsitzenden.

(9) Stellvertretende Landesdelegierte haben zu dem das Recht, an nichtöffentlichen Vorstandssitzungen teilzunehmen, auch ohne Einladung.

  • 15 Berater

(1) Berater haben die Aufgabe, den Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(2) Berater werden vom Vorsitzenden auf unbestimmte Zeit ernannt und können jederzeit von ihrem Amt, ebenfalls durch den Vorsitzenden, enthoben werden.

(3) Dem Berater entstehende Kosten müssen in der Regel von Ihm selbst getragen werden.

 

(4) Der vom LandesSchülerRat Sachsen entsandte Bezirkspate ist automatisch und ohne Wahl Berater. Er kann weder entlassen werden, noch bedarf er einer Ernennung durch den Vorstand.

(5) Es ist empfohlen, dass es mindestens 3 und maximal 5 Berater des KSR gibt.

 

 

 

 

 

TEIL E – WEITERE ORGANE

 

  • 16 Die Landesdelegation

(1) Die Landesdelegation (LaDe) besteht aus 6 Vertretern. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Teilnahme an den Landesdelegiertenkonferenzen (LDK) des LandesSchülerRat Sachsen (LSR). Sie sind Mitglieder des Vorstandes. (es ist empfohlen, dass)Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende und der Geschäftsführer können gleichzeitig der LaDe angehören.

(2) Die LaDe wird auf zwei Schuljahre gewählt. Wählbar ist, wer zum Zeitpunkt der Wahl stimmberechtigtes Mitglied des KSR Bautzen sowie voraussichtlich bis zum Ende des folgenden Schuljahres Schüler an einer öffentlichen Schule in Dresden ist.

(3) Der KSR Bautzen hat 4 LaDe von den Vertretern der oeffentlichen Schulen zu entsenden. Einen weiteren LaDe soll aus den Reihen der freien Schulen entsendet werden.  Ebenfalls soll ein weiterer LaDe ein Vertreter der sorbischen Schulen sein.

(4) Die Wahl erfolgt nach den in der GO festgelegten Wahlregelungen.

(5) Mitglieder der LaDe, deren Mitgliedschaft im KSR während ihrer Amtszeit endet, bleiben weiterhin im Amt.

  • 17 Ausschüsse

(1) Der Vorstand ist ermächtigt, Ausschüsse für bestimmte Aufgaben einzuberufen. Der Vorstand ist des Weiteren verpflichtet, Ausschüsse einzuberufen, wenn die VV den Beschluss zur Bildung eines Ausschusses fasst.

(2) Der Vorstand ist ermächtigt, Ausschüsse aufzulösen. Wurde der Ausschuss auf Grund eines Beschlusses durch die VV gebildet, so ist die Auflösung des entsprechenden Ausschusses nur mit Beschluss der VV zulässig.

(3) Mitglieder sind in der Regel Schülersprecher (und stellv. Schülersprecher) oder Schüler des Landkreis Bautzen. Zur Bereicherung können auch hinzugezogen werden:

  1. Fachkundige
  2. Vertreter des LSR Sachsen
  3. Vertreter anderer KSR/SSR
  4. Ehemalige Mitglieder des KSR Bautzen, welche durch ihre Kompetenzen die Arbeit des Ausschusses bereichern können

(4) Die Ausschüsse werden grundsätzlich von dem Geschäftsführer des KSR geleitet.

TEIL F – ORGANISATORISCHE VORSCHRIFTEN

 

  • 18 Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit liegt in der Verantwortung des Vorstandes. Alle Informationen und Einladungen sind rechtzeitig zu verschicken. Der KSR Bautzen hat eine eigene Website zu betreiben, auf der er Informationen für seine Mitglieder bereitstellt. Sowie soll der KSR so digital wie nur moeglich arbeiten und in  sozialen Netzwerken vertreten sein.

 

 

  • 19 Informationspflicht

(1) Der Vorstand des KSR Bautzen ist verpflichtet, auf der ersten VV jedes Schuljahres einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit im vergangenen Schuljahr zu präsentieren. Der Rechenschaftsbericht wird in der Regel vom Vorsitzenden vorgetragen.

(2) Im Rahmen seiner Berichtserstattung hat der Vorstand über seine finanziellen Ausgaben sowie sonstige Aufwendungen zu informieren. Diese Aufgabe ist vom Geschäftsführer wahrzunehmen und Bestandteil des Rechenschaftsberichtes unter Absatz 1.

 

 

  • 20 Finanzierung und Kooperationen

(1)Die Finanzierung des KSR Bautzen erfolgt durch Mittel des Landratsamtes Bautzen. Finanzmittel dürfen nur für die unmittelbaren Aufgaben des KSR Bautzen verwendet werden. Für jede Ausgabe ist eine

Unterschrift des Geschäftsführers und Vorsitzenden erforderlich. Der Geschäftsführer leitet die    anfallenden Rechnungsposten nach vorheriger Prüfung an den zuständigen Sachbearbeiter im Landratsamt weiter. Falls die Position des Geschäftsführers neu besetzt wird, muss das Amt schnellstmöglich sachgemäß übergeben werden.

 

(2)Finanzielle Kooperationen müssen mit dem Landratsamt und der Sächsischen Bildungsagentur abgesprochen werde. Finanzielle Kooperationen mit Parteien oder Partei-nahestehenden Organisationen sind untersagt.

(3)Kooperationen, die keine finanzielle Kausalität besitzen, sind erlaubt. Kooperationen mit Parteien oder Partei-nahestehenden Organisationen sind untersagt.

(4)Kooperationen, die Mitglieder des KSR aufgrund ihrer allgemeinpolitischen Meinung diskriminieren könnten, sind ebenfalls untersagt.

 

 

  • 21 Protokollvorschriften

(1) Jede VV und jede Vorstandssitzung muss protokollarisch erfasst werden.

(2) In jedem Protokoll muss enthalten sein:

  1. Datum und Ort
  2. Name des Protokollanten
  3. Anwesenheitsliste
  4. vollständige Tagesordnung
  5. Anträge/ Anträge zur Geschäftsordnung
  6. Abstimmungsergebnisse (bei Wahlen mit Nennung von Name, Klasse und Schule)
  7. stichpunktartiger Diskussionsverlauf

(3) Bestimmte Punkte können durch Beschluss des tagenden Gremiums extra festgehalten oder nicht aufgenommen werden.

  • 22 Amtszeit

(1) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Amtszeit endet mit Ende des Schuljahres, in dem die Wahl stattfand. Bis zur Neubesetzung ihrer Ämter führen die Amtsinhaber diese geschäftsführend weiter.

(2) Die Amtszeit der Landesdelegierten beginnt mit Annahme der Wahl. Sie endet mit Ablauf des zweiten Schuljahres nach der Wahl. Bis zur Neubesetzung ihrer Ämter führen sie diese geschäftsführend weiter.

(3) Für Mitglieder des Vorstandes welche zurückgetreten sind oder ihres Amtes enthoben werden, gilt

Absatz 1 bzw. Absatz 2 nicht. Die Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandes oder der Landesdelegation, welche ihren Rücktritt einreichen, endet am Tag der gemäß Absatz 1 einberufenen Vorstandssitzung. Die Amtszeit von dem Amte enthobenen Mitglieder endet, sobald die VV der Amtsenthebung gemäß den entsprechenden Regelungen in dieser GO zugestimmt hat.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes, welche in Folge der Amtsenthebung oder des Rücktrittes eines anderen Mitgliedes und der anschließenden Neuwahl ins Amt gekommen sind, beginnt mit Annahme der Wahl. Für das Ende ihrer Amtszeit gelten die entsprechenden Regelungen in Absatz 1 und Absatz 2. Bis zur Neuwahl führen sie ihr Amt geschäftsführend weiter.

  • 23 Rücktritt

Mitglieder des Vorstandes können jederzeit von ihren Ämtern zurücktreten. Sie müssen den

Vorstand schriftlich darüber in Kenntnis setzen. Es ist schnellstmöglich eine außerordentliche Vorstandssitzung einzuberufen, auf der ein vorrübergehender Stellvertreter aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder des KSR Bautzen ernannt wird. Nach einem Rücktritt ist schnellstmöglich eine außerordentliche VV einzuberufen, auf der das Amt durch Wahl erneut besetzt wird. Der neu gewählte Amtsinhaber ersetzt den eingesetzten Stellvertreter.

  • 24 Amtsenthebung

(1) Die Enthebung aus allen Ämtern ist eine direkte Folge eines erfolgreichen Misstrauensantrages gemäß § 25 oder eines angenommenen Amtsenthebungsantrages auf Grund von Verstößen gegen diese Geschäftsordnung gemäß § 26. Amtsträger, deren Mitgliedschaft gemäß den entsprechenden Regelungen in § 4 vor Ende der Amtszeit endet, bedarf es einer Neubesetzung der Ämter nach § 9.

(2) Die Amtsenthebung hat zur Folge, dass das betreffende Mitglied sämtlicher Ämter im KSR Bautzen verlustig wird. Es darf für die Dauer des Schuljahres nicht mehr für Ämter im KSR Bautzen kandidieren.

 

  • 25 Misstrauensvotum

(1) Das Misstrauen wird durch die VV nach einem entsprechenden Antrag ausgesprochen. Jedes stimmberechtigte Mitglied des KSR Bautzen kann jederzeit einen Misstrauensantrag gegen ein oder mehrere Mitglieder des Vorstandes stellen.

(2) Wird ein Misstrauensantrag während einer VV gestellt, so ist dies dem Vorstand durch den bzw. die

Antragsteller mitzuteilen. Der Vorstand hat nach Ende des aktuellen Tagesordnungspunktes eine Abstimmung über den Antrag durchzuführen. Im Vorfeld der Abstimmung sind Antragssteller und der vom Antrag Betroffene zu hören. Der Antrag gilt als angenommen, wenn mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür stimmen.

(3) Wird ein Misstrauensantrag zwischen den Vollversammlungen eingereicht, so ist schnellstmöglich eine außerordentliche Vorstandssitzung einzuberufen. Dort entscheidet der Vorstand über den Antrag. Der Antrag ist angenommen, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Vorstandsmitglieder für ihn stimmen.

(4) Nimmt der Vorstand den Misstrauensantrag an, so spricht er dem entsprechenden

Vorstandsmitglied vorrübergehend das Misstrauen aus. Das Vorstandsmitglied ist von seinem Amt vorrübergehend entbunden. Das Votum ist auf der nächsten VV zu bestätigen, Absatz 2 gilt entsprechend. Kommt durch die Abstimmung auf der VV die erforderliche Mehrheit nicht zu Stande, so ist der Antrag abgelehnt und das Votum gegenstandslos.

  • 26 Verstöße gegen die Geschäftsordnung

(1) Bei groben Verstößen gegen diese Geschäftsordnung kann ein Mitglied des Vorstandes seiner Ämter im KSR Bautzen enthoben werden.

(2) Ein Antrag auf Amtsenthebung eines Mitgliedes des Vorstandes wegen Verstoßes gegen die GO kann jederzeit von jedem Mitglied des KSR Bautzen beim Vorstand des KSR Bautzen eingereicht werden. Wird ein Antrag eingereicht, so ist schnellstmöglich eine außerordentliche Vorstandssitzung einzuberufen, auf der der Vorstand über den Antrag zu informieren ist. Der Vorsitzende hat im Vorfeld zu prüfen, ob der Antrag gerechtfertigt ist. Richtet sich der Antrag gegen den Vorsitzenden, so prüft der Geschäftsführer den Antrag.

(3) Entscheidet der Prüfer, dass der Antrag zulässig ist, oder erachtet der Vorstand ihn nach Abstimmung gemäß Absatz 4 als zulässig, so ist schnellstmöglich eine außerordentliche VV einzuberufen, auf der der Antrag zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag wird mit einfacher Mehrheit angenommen. Es ist auf derselben VV ein Nachfolger zu wählen.

(4) Der Vorstand des KSR Bautzen kann der gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidung des Prüfers mit 2/3Mehrheit widersprechen.

  • 27 Ehrenmitglieder

(1) Ehrenmitglieder des KSR Bautzen sind Personen, die sich in besonderem Maße für den KSR Bautzen eingesetzt und engagiert haben. Durch ihre Arbeit haben sie dem KSR Bautzen und der im Landkreis Bautzen vertretenden Schülerschaft einen Dienst erwiesen, den der KSR Bautzen  durch die Ernennung zum Ehrenmitglied würdigt.

(2) Ehrenmitglieder des KSR Bautzen werden von der VV auf Antrag ernannt. Folgende Bedingungen müssen für die Ernennung erfüllt werden:

  • Die Person muss mindestens ein Schuljahr Mitglied des Vorstandes des KSR Bautzen gewesen sein.
  • Die Person darf zum Zeitpunkt ihrer Ernennung und danach kein Mitglied des Vorstandes KSR Bautzen und kein Mitglied des KSR Bautzen sein.

(3) Ehrenmitglieder haben das Recht zu jeder VV erscheinen zu dürfen und eine beratende Stimme zu dieser VV einnehmen zu dürfen.

  • 28 Statute & Richtlinienkompetenz

(1) Der Vorstand des KSR Bautzen kann Statute beschließen. Sie dienen dem Vorstand zur Regelung seiner Arbeit und als konkrete, flexibel Vorgaben zur Umsetzung der GO. Statute können enthalten:

  1. Konkretisierungen der GO-Regelungen
  2. Ergänzungen der GO-Regelungen
  3. Entscheidungen über die Umsetzung der GO-Vorschriften
  4. Regelungen, von denen die GO verlangt, dass sie in einem Statut getroffen werden

(2) Statute sind ein Teil der GO und fallen somit unter die zu befolgenden Regelungen, die für §26 maßgeblich sind.

(3) Statute benötigen für den Beschluss durch den Vorstand eine die Unterschrift des Vorsitzenden.

(4) Der Vorsitzende besitzt die Richtlinienkompetenz. Das heißt, der Vorsitzende hat das letzte Wort und kann Vorstandsentscheidungen ablehnen oder selber Entscheidungen fr  den Vorstand und den KSR treffen, solange sie nicht andere gewaehlte Vorstandsmitglieder von ihrem Amt entbinden oder gegen Beschlüsse der VV verstoßen. Alles weitere regelt §26.

 

TEIL G – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

  • 29 Ungeregeltes und Schiedsspruch

(1) Alle Vorgehensweisen, welche in dieser GO nicht berücksichtigt sind, werden mithilfe der SMVO oder des Schulgesetzes (SchulG) abgehandelt. Wenn diese ebenfalls keine Regelung für den entsprechenden Fall enthalten, so entscheidet die VV über eine mögliche Vorgehensweise. In dringenden Fällen entscheidet der Vorstandsvorsitzende.

(2) Treten bei Umsetzung oder Änderung der GO Fragen, Konflikte oder Unklarheiten auf, kann der Vorstand des LandesSchülerRat Sachsen zur Klärung um einen Schiedsspruch ersucht werden. Seine Entscheidung ist für den KSR Bautzen und seine Mitglieder, einschließlich dem Vorstand des KSR Bautzen, verbindlich.

  • 30 Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Änderungen

(1) Diese GO tritt nach Beschluss durch die VV in Kraft. Hierfür ist eine 2/3-Mehrheit der Anwesenden Mitglieder nötig. Sie tritt endgültig nach Vorlage und Überprüfung gemäß § 3 Absatz 2 SMVO in Kraft. Diese Überprüfung ist bestenfalls in der Vorlaufzeit zu erledigen.

(2) Diese GO tritt bei Inkrafttreten einer neuen GO gemäß Absatz 1 außer Kraft.

(3) Änderungen an der GO müssen durch die VV mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Sie bedürfen eines Änderungsantrages. Dieser kann vom Vorstand des KSR Bautzen an die VV gestellt werden. Des Weiteren kann jedes stimmberechtigte Mitglied des KSR Bautzen jederzeit einen Änderungsantrag stellen. Dieser muss schriftlich beim Vorstand des KSR Bautzen eingereicht werden. Redaktionelle Änderungen können jederzeit durch den Vorstand vorgenommen werden.

(4) Eingereichte Änderungsanträge müssen auf der nächsten VV behandelt werden.

(5) Werden nach einem Beschluss der VV Änderungen an der GO vorgenommen, so gelten die Bestimmungen in der geänderten Fassung ab dem Zeitpunkt des Beschlusses durch die VV. Auf besonderen Beschluss der Vollversammlung kann eine Frist bis zum Inkrafttreten der Änderung gesetzt werden. Die Frist darf 3 Monate nicht überschreiten. Sie kann für alle Änderungen oder nur für ausgewählte Regelungen gelten. Bis zum Ende der Frist gilt dann, falls vorhanden, die entsprechende Regelung in alter Fassung.

 

  • 31 Überparteilichkeit, Neutralität und Fairness

(1) Jedes Mitglied des KSR ist verpflichtet die Überparteilichkeit zu akzeptieren und die politische Neutralität zu wahren.

(2) Niemand wird aufgrund seiner politischen Meinung diskriminiert.

(3) Jedes Mitglied der Schülervertretung wird fair behandelt. Hierbei gelten demokratische Grundsätze unseres Staates.

(4) Bei jeder Formulierung der GO und öffentlichen Beiträgen des KSR Bautzen werden alle Geschlechter gleichberechtigt behandelt. Dies richtet sich nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Weiteres Gendern ist nicht nötig.

  • 32 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsordnung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der ursprünglichen Zielsetzung am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Geschäftsordnung als lückenhaft erweist.